Stadt-, Media- & INKA-News

Denn so viel ist wahr: Am 19.2. wollen sich die lokalen Grünen 40 Jahre nach Gründung ihrer Partei in Karlsruhe tatsächlich dafür entscheiden, keinen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen und OB Mentrup bei der Wahl Anfang Dezember 2020 erneut zu unterstützen. Auch wenn der Slogan „Zuhören, Verbinden, Gestalten“, mit dem er bei der vergangenen Wahl die Wähler einseifte, ad absurdistan geführt wurde. Ein Leserbriefschreiber empört sich darüber, dass der „OB Autogrammstunden bei Schöpf gibt, aber keine Bürgersprechstunden“. Mit der missglückten Verbannung von Peter Weibel und einer Investoren beglückenden Stadtneugestaltung, die auch vor sinnlosestem ökologischem Raubbau nicht haltmacht und in Sachen betonharter Nachverdichtung ihresgleichen sucht, will man vermutlich weiter so tun, als ob: Ich habe da ein anderes grünes Grundverständnis. Und wünsche mir weiter einen sinngestützten ökologischen Stadtumbau, der der Lebensqualität verpflichtet ist und nicht in erster Linie Profitgier.

Der Grund für die Grünen, eine solche Selbstverdauung der Demokratie mitzumachen, deren Ursachen nicht nur ich in der hiesigen Pressesituation sehe: Sie haben niemand. Alle, die antreten könnten, sind gut versorgt – und haben mehr als eine Generationenlücke hinterlassen. Seit der Kehrtwende der jungen Grünen-Fraktion, die im Gemeinderat im Dezember 2019 allen Ernstes pro Tropenholzbänke für den baumfreien Marktplatz stimmte, sind hier wohl alle Dämme gebrochen. Harry Block, Umweltschützer und Gutachter des BUND, der mit seinen Leserbriefen lange quasi die Ökologie-Redaktion in den BNN übernahm, wird uns in Zukunft mit seiner ökologischen Expertise verstärken. Mal in Kolumnen, mal als Beobachter: Er war für uns auf der Grünen-Versammlung, in der der OB sich vorstellte. Aus gegebenem Anlass – der Gründung der Füllhorn-Genossenschaft – ziehen wir den ursprünglich für die März-Ausgabe zum Frühling geplanten Start unserer neuen Öko-Bio-Rubrik vor.

Weil die Verlängerung des Peter-Weibel-Vertrags am ZKM, dem wir hier nachträglich gratulieren (!), nach Drucklegung der Winterausgaben lag, konnten wir diese nicht mehr offiziell im Print vermelden. Parallel war nach dem 30.11. wochenlanges Schweigen in den BNN angesagt, was das essenzielle Thema „Grünen ohne eigenen OB-Kandidaten“ angeht. Das Resultat: Keiner der Gesprächspartner, die wir im Dezember trafen, wusste über beides Bescheid. Wenn die Verwaltung oder Lokalpolitik nicht will, geht man in die kommunalpolitische Schockstarre. Man schreibt nichts und hält Leserbriefe zurück. Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, die BNN-Stadtausgabe sei (statt angegebenen 31.000) auf real 22.000 Exemplare gefallen. Unklar ist – neben den vielen Subventionen, man beachte nur die übergroßen Stellenanzeigen der Stadt oder die „Kurier“-Beilage der „Stadt Zeitung“ – die Frage, wie viele davon Abos der Stadtverwaltung sind. Betrachtet man sich hier Zahlen aus der Region (Mannheimer Morgen: ca. 65.000, Pforzheimer Zeitung: 35.000) hat die BNN in der Stadt offenbar nahezu jede Leserakzeptanz verloren. Eine so geringe Auflage einer Tageszeitung im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist in Deutschland einzigartig. Ich kann mich darüber auch nicht freuen. Wobei sie in der badischen Fläche offenbar sechsstellig bleibt. In Karlsruhe aber soll es Stadtteile wie die Südweststadt geben, wo die SZ mehr Abos als der lokale Alleinunterhalter hat. Deren KA-Auflage wird auf 7.000 geschätzt, mit FAZ, Taz oder „Welt“ sollen sich die überregionalen Abos und „Mitverteilungen“ der BNN im gut fünfstelligen Bereich bewegen.

Das Verbleiben von Weibel ist ein großer Erfolg für die engagierte Stadtgesellschaft. Viele, sehr viele aber haben sich offenbar von der Stadt und damit der Stadtentwicklung abgekoppelt. Fakt ist offenbar aber auch, dass eine informelle Grundversorgung der hiesigen Einwohnerschaft nicht mehr gegeben ist. Und auch, dass 75 Jahre Monopolpresse in der Fächerstadt ihre Wirkung getan haben. Nur so kann man verstehen, was in Sachen Grüne und OB Wahl vor sich geht. Wer sich durch die AfD-Anzeigen im „Kurier“ geblättert hat, verspürt offenbar auch keine Lust mehr, die darin transportierte „Stadt Zeitung“ zu lesen, in der die Stadtverwaltung „ihre“ Grundinfos publiziert. Mit ihrem Februar-Editorial, in dem man sich über Rassismus und diejenigen, die dagegen angehen, lustig macht, und klare AfD-Präferenzen äußert, hat sich „Klappe auf“, das Ex-Organ der KA-Alternativszene, endgültig ins braune Land verabschiedet. Auch andernorts „hapert“ es in Sachen Information: Die Ergebnisse der großen 17.000 Personen umfassenden Kulturumfrage der Stadt aus dem Herbst 2019, sollen erst an den Gemeinderat gehen, der dann entscheidet, was davon publiziert werden soll. Unglaublich! Um dennoch an Infos heranzukommen, die wir entsprechend auswerten und publizieren können, mussten wir unseren Medienanwalt einschalten.

Allerdings ist das INKA Stadtmagazin – das in Karlsruhe ein X-Faches mehr an Verteilstellen als andere hat – schon aufgrund des Pocket-Formats und Offsetdrucks das falsche Medium, um dem lokalen Diskursmangel abzuhelfen. Wir werden uns daher etwas einfallen lassen, denn Rollenoffset-Produkte sind ungleich günstiger, was der Redaktion zugutekommt; siehe unser Projekt Super INKA. Daher benötigen wir Support. Für eine zusätzliche Redakteursstelle, für Sonderpublikationen, für Recherche- und Anwaltskosten, mehr publizistische Offenheit und damit eine freiere Stadtgesellschaft. Wir können uns trotz unserer genossenschaftsartigen Grundstruktur und trotz aller einschneidenden Maßnahmen wie etwa der Layouteigenproduktion der Redaktion oder unseres Eigenvertriebes, um überhaupt eine Form von Qualitätsjournalismus in hoher Auflage in die Jetztzeit zu retten, nicht vom Marktgeschehen abkoppeln. Und, es wird unsere LeserInnen nicht wundern, sei aber auch mal gesagt, wir werden „bearbeitet“, um uns finanziell „auszumangeln“. Man beachte nur „Kultur in Karlsruhe“, ein Konstrukt, in dem die mit den meisten Finanzmitteln das Sagen haben. Einzigartig im Kulturbereich. Zutage treten hier strukturelle Probleme der hiesigen Kunstförderung, die dergestalt ad absurdum geführt wird. Mehr zu all dem im März.

Stadtentwicklung
Die Stadt verkauft weiter ihren Boden an Investoren, ohne dies an entscheidende soziale wie ökologische Rahmenbedingungen zu knüpfen. Für lausige 20 Millionen z.B. an 1&1-Dommermuth am Hbf. Alleine 17 Millionen war der Stadt selbst ein Grundstück im „hippen“ Hagsfeld wert, wo man Pfeiffer & May nicht oder doch haben will? Im C-Areal gibt die Stadt der CG Gruppe sogar ein von 2025 auf ’21 vorgezogenes Baurecht. Das erleichtert die Durchsetzung von Interessen der Karlsruher Bürgerschaft ungemein. Für den GEM-Geschäftsführer und durchgefallenen SPD-Gemeinderatskandidaten Martin Müller, der auch KSC-Präsident werden wollte, sicherlich eine schöne Ermunterung, auch das zweite große in der Nordweststadt frei werdende Gebiet zu „erwerben“. Das Thema stinkt zum Himmel. Mehr dazu in unserem Text zum P8-Abriss. Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich den Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2018 durchzusetzen, der beinhaltet, dass Ökologie und Bautätigkeit gleichrangig betrachtet werden. Er ist noch immer null umgesetzt. Dazu müssen sich Umwelt- und Baudezernat endlich aufeinander zubewegen. Die Stadt hat – unseren Medienanwälten zufolge und bereits publiziert – es selbst in der Hand, den sogenannten Paragrafen 34 entsprechend anders und moderat auslegen. Sie nutzt nur ihre Instrumente nicht. Stattdessen weiter ökologischer Nachverdichtungsraubbau ohne Ende: In den Fasanengärten rollen nun die Bagger, auch in der Weststadt beim Berckholtzstift hat der Abriss begonnen, hier versuchte offenbar das Gartenbauamt noch Einfluss zu nehmen? Derweil sprach sich der OB, von dem weitere expansive Baupläne bekannt sind, noch etwas sehr vage dafür aus, was wir in INKA schon lange fordern: endlich die städtische Volkswohnung zu ermächtigen, ihren Bestand an Mietwohnungen erheblichst zu erweitern und den geplanten Wohnungsbau zu vervielfachen. Wenn, bitte mit entsprechend hohem Anteil an Sozialbindung. Beim Hochhaus des Landratsamts am Ettlinger Tor, dessen Abriss noch nicht entschieden ist (liegt beim Petitionsausschuss des Landes), soll nun eine Expertenkommission mit Bürgerbeteiligung entscheiden. Meine Prognose: Ole Scheeren baut für den OB gleich zwei Hochhäuser und bekommt als Dank für Weibels Vertragsverlängerung eine standesgemäße Ausstellung im ZKM. Charmante Idee, gell?

Stadträume: Brennpunkt Europaplatz & Stephanplatz
1.000 Bürger beteiligten sich online, um die Maßnahmen des städtischen Klimaschutzkonzepts zu kommentieren und zu bewerten. Darunter auch Fridays For Future, die sich offenbar mehr um energetische Klimakonzepte kümmern als um die weitere Zerstörung des Stadtklimas. Lediglich 100 Personen äußerten sich zum Thema „Angsträume in der Innenstadt“. Wir hätten da als Anwohner sicher viel zu erzählen. Eine neue Planung für die Betonwüste Stephanplatz wird kommen. Fragt sich nur, ob die Stadt, die Bürgerschaft oder Immo-Investoren hier die Gestaltung und Planung vorgeben. Die Vorgänge Europa- und Stephanplatz haben direkt miteinander zu tun. Wie bekannt macht es derzeit keinen Spaß, überhaupt am Euro aus der Bahn auszusteigen, da man sofort in Honks und Hools aller Lager fällt. Vom Pfälzer Billigwurstler, Billigbäckern bis zum Islam-Fundi-Friseur ist zwischen rostroten U-Strab-Sichtblenden alles vertreten. An den Wochenenden gibt’s teils Hunderte Zuschauer bei (Massen-)Schlägereien. Als Primark seinerzeit an der fragilen Stelle angesiedelt wurde, wiesen wir bereits auf die Gefahr hin, dass der Platz auch sozial abschmiert. Versucht man so der Stadt Zugeständnisse bei der Bebauung des Stephanplatzes abzudealen? Jedenfalls soll der Postgalerie-Eigner und Immobilieninvestor der neuen Karl-Apothekerin, die den Pachtvertrag von Christian Giese übernahm, Angebote machen, um sie da herauszukaufen. Das Gebäude, in dem auch das Füllhorn angesiedelt ist, hat er nach massiver Erweiterung (auch des Parkhauses) an eine Investgesellschaft verkauft. So wendet er sich nun erneut dem Stephanplatz zu. Der engagierte Gastronom Philipp Haag, Mitglied im Beirat der City Initiative, engagiert sich quasi im Alleingang als Stadtentwickler im Hirschhof (Dom, Gina’s, Guts & Glory) und macht sich bereits über eine weitere Verrohung des Europlatzes Sorgen: Wenn Saturn Anfang 2021 rausgeht, sieht er alle Dämme brechen. Haag, mit der Venus Bar auch Anrainer im Passagehof, ist schon dort an einem privaten Sicherheitsdienst beteiligt, den die Gewerbetreibenden installieren mussten. Denn bei Streitigkeiten etwa auch in der Hirschstraße kommt die Polizei oft gar nicht mehr. Umgekehrt haben viele, so Haag, auch jeden Respekt vor den staatlichen Sicherheitsorganen verloren. Wie es um diesen Platz bestellt ist, sieht man auch daran, dass eine in Schwierigkeiten befindliche Kette wie „Hans im Glück“ schon als neuer „Ordnungsfaktor“ bezeichnet werden muss. Gastroketten sind aber keine geeigneten Instrumente für eine nachhaltige, sprich sinnvolle Stadtentwicklung. Sie steigern die Aufenthaltsqualität bei weitem nicht so, wie das z.B. die vielen Cafés in der City tun – ganz im Gegenteil, betrachtet man die einstige Flaniermeile Erbprinzenstraße.

Westliche Kaiserstraße & U-Strab-Betriebskosten
Inzwischen ist die ganze westliche Kaiserstraße bis zum Kaiserplatz von Besucherschwund betroffen. Selbst das Traditionshaus Basislager hat nun auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht: Die Haltestelle am Kaiserplatz hat man wohl vergessen? Fakt ist, dass leider auch alte U-Strab-Themen hochkochen. Denn die Parameter haben sich ja nicht verändert: Die Kapazität des Tunnels ist zu gering. Verschärft durch die europaweit einzigartige Abbiege am Marktplatz. Zudem: Oben wird auf Sicht gefahren, was viel schneller geht. Aka: Schon bisher steht man oft mehrere Minuten, bis die Bahn endlich am Euro von Westen einfährt; in Zukunft werden sich die Bahnen bis zum Entenfang stauen. Mit dem Tunnel ist auch ein weiteres ungelöstes und finanziell das größte Kommunalproblem behaftet: Statt bereits sagenhafter ca. 30 Millionen pro Jahr allein für den Betrieb des Tunnels sind die Kosten offenbar auf 70 Millionen hochgeschnellt. Nur für den Betrieb, pro Jahr! -rw