Klimanotstand & Nachverdichtung

Hitzewelle, Fridays For Future, Klimanotstand. Ent- statt Versiegelung wäre das Gebot der Stunde, um der heranwachsenden Generation keine komplett zubetonierte Fächerstadt zu überlassen, aber ausgerechnet die Karlsruher Grünen werden ihrem Namen derzeit nicht gerecht. Wie die neue Umweltdezernentin Bettina Lisbach zu den Brennpunkthemen in Sachen Nachverdichtung und Klima steht, erzählt sie beim von Roger Waltz und Patrick Wurster begleiteten Rathausbesuch der „Dragonerbaum“-Kindern und -Jugendlichen aus dem Viertel rund ums Franz-Rohde-Haus. Die durch Alma (13), Ada (11), Sebastian (11), Maria (13), Lydia (15) und Aedan (13) vertretene Initiative hat sich im April dafür eingesetzt, die 19 von Ergon Invest abgeholzten Bäume in ihrer Nachbarschaft nachzupflanzen.

INKA: Wir haben nach den Baumfällungen rund ums Franz-Rohde-Haus alle Fraktionen um Stellungnahme gebeten – von den Grünen keine Reaktion, SPD und CDU haben in Vorwahlkampfzeiten immerhin geantwortet, nur die KAL hat uns sogar beim Nachpflanzen geholfen. Warum gab es keine Reaktion der Stadt? Werden die Umweltschutzanliegen von uns Kindern nicht ernst genommen?
Bettina Lisbach: Zu den Reaktionen kann ich nichts sagen, weil ich damals noch Landtagsabgeordnete in Stuttgart war. Ich nehme euch Kinder und Jugendliche jedenfalls sehr ernst! Aus diesem Grund sprechen wir ja über eure Anliegen. Mein Eindruck ist auch, dass die Politik es sehr ernst nimmt, wenn sich gerade junge Menschen zu Wort melden. Es ist wichtig, dass sich so viele jetzt für den Klimaschutz einsetzen. Der Druck auf die Politik steigt dadurch. Und das finde ich gut.

INKA: Warum hat man es genehmigt, die alten Bäume beim Franz-Rohde-Haus zu fällen, um dort Luxuswohnungen zu bauen? Der Kompromiss wurde ja von den Grünen mitabgenickt...
Lisbach: Das fällt in die Zuständigkeit des Planungsdezernats, aber wenn für ein Gebiet wie im vorliegenden Fall kein Bebauungsplan existiert, hat der Grundstückseigentümer nach dem deutschen Baugesetz das Recht, so zu bauen, wie es der Umgebung angepasst ist. Diesen Anspruch kann ihm die Stadt nicht verweigern. Die Stadtverwaltung hat sich sehr bemüht, mit dem Investor eine gute Lösung zu erzielen, auch wenn das Ergebnis sicher nicht für alle Seiten zufriedenstellend ist. „Abgenickt“ würde ich das nicht nennen, denn es gab für den Gemeinderat hier nichts zu entscheiden. Die einzige Möglichkeit, einzugreifen, wäre das Baurecht auf Bundesebene zu ändern.

INKA: Welche Einflussmöglichkeiten hat Ihr Dezernat?
Lisbach: Die Ämter in meinem Dezernat sind nicht dafür zuständig, geplante Baumaßnahmen zu genehmigen oder abzulehnen, aber sie sind beteiligt, wenn in einem Bebauungsplan Grünflächen geplant werden. Auch sorgen sie auf Grundlage fachlicher Kriterien und rechtlicher Vorgaben dafür, dass besonders schutzwürdige Bäume erhalten und Ausgleichsmaßnahmen für den Natur- und Artenschutz festgelegt werden. In einem Bebauungsplanverfahren kann der Gemeinderat – anders als beim Franz-Rohde-Haus – dann noch unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen und eigene Schwerpunkte setzen, z.B. bei der Anzahl von Stellplätzen oder auch bei Begrünungs- und Klimaschutzmaßnahmen. In Bebauungsplanverfahren ist auch immer eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Übrigens trügt der häufig geäußerte Eindruck, dass es in KA immer weniger Bäume gibt: Der Baumbestand ist sehr stabil geblieben, weil ständig nachgepflanzt wurde, und auch das Durchschnittsalter der Bäume hat sich nicht verringert. Allerdings gibt es dieses Jahr bedingt durch den extremen Trockensommer 2018 sehr viele absterbende und tote Bäume, die gefällt werden müssen.

INKA: Zu den gefährdeten Wäldern zählt – und das ist jahrelang bekannt – vor allem die Waldstadt. Auch in der Erzbergerstraße sind viele Bäume am Ende. Warum wurde nicht rechtzeitig gehandelt?
Lisbach: Der Klimawandel schreitet schneller voran, als bisher angenommen, und darauf müssen wir reagieren. Aber die Waldflächen in der Waldstadt waren bis zum vergangenen Jahr in einem recht guten Zustand. Die enormen Schäden resultieren vor allem aus dem Hitzesommer 2018, der die Bäume so stark geschwächt hat, dass viele unter Pilzkrankheiten leiden. Zunächst steht im Vordergrund, die absterbenden und toten Bäume zu fällen, weil sie eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Außerdem arbeiten wir an Plänen zur Neupflanzung von Bäumen, die mit unserem veränderten Klima zurechtkommen. Wir benötigen mehr Personal, gerade im Bereich Baumkontrolle und -pflege, aber auch fürs Wässern.

INKA: Wie steht es ums Bewässern der Bäume im Stadtgebiet?
Lisbach: Wir haben neben großen Waldflächen auch viele Stadtbäume. In Sommern mit großer Trockenheit wird es deshalb immer schwieriger, alle Jungbäume ausreichend zu wässern. Um die begrenzten Kapazitäten optimal zu nutzen, wurden bereits technische Verbesserungen umgesetzt: Mithilfe einer am Fahrzeug montierten Lanze kann der Fahrer nun selbstständig gießen; um die Bäume herum sind vielfach Manschetten angebracht, damit möglichst viel Wasser in den Wurzelbereich sickern kann. Das Gartenbaumt erhält beim Wässern Unterstützung vom Amt für Abfallwirtschaft und der Freiwilligen Feuerwehr – alle Beteiligten arbeiten auf Hochtouren, aber wir brauchen zusätzliches Personal. Und selbst wenn diese Stellen geschaffen sind, nimmt deren Besetzung oft einige Zeit in Anspruch. Wir sind deshalb dankbar für jede helfende Hand, auch aus der Bürgerschaft. Allerdings muss das Gartenbauamt seine Bewässerungsroutinen beibehalten, sonst wissen wir nicht, welcher Baum ausreichend Wasser bekommen hat. Hier geht es um Größenordnungen von 150 Litern pro Einsatz und Baum.

INKA: Wir wollen ab Herbst weitere Bäume pflanzen. In Graz gibt es städtisch bezuschusste Aktionen zur „Förderung einer urbanen Begrünung“. Warum nicht auch in Karlsruhe?
Lisbach: Es ist wichtig, dass unsere Bürger die Möglichkeit haben, sich für das Grün in der Stadt zu engagieren. So ist es auch im Korridorthema „Grüne Stadt“ vorgesehen. Derzeit überlegen wir, wie man die Bürger an den Pflanzaktionen im Herbst und Winter beteiligen kann. Außerdem wollen wir die Baumpatenschaften wiederbeleben und auch erweiterte Möglichkeit zum gemeinschaftlichen Gärtnern, dem Urban Gardening, schaffen. Das muss aber auch betreut und koordiniert werden. Hierzu haben wir aktuell eine Stelle beim Gartenbauamt ausgeschrieben. Für verschiedene Begrünungsmaßnahmen, z.B. Dachbegrünungen, gibt es heute schon eine städtische Förderung. Ich halte es für sinnvoll, diese Angebote zu erweitern, dazu brauchen wir aber grünes Licht vom Gemeinderat.

INKA: Warum wird die vom Gemeinderat beschlossene Gleichrangigkeit von Bau und Grün nicht umgesetzt?
Lisbach: Wie die meisten wachsenden Städte in Deutschland hat auch Karlsruhe einen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Deshalb gilt es, gute Kompromisse zu finden, um städtische Grünflächen zu erhalten und zu vermehren, und gleichzeitig flächensparend Wohnungen zu bauen. Das ist auch eine soziale Frage. Wo gebaut wird, gibt es im Rahmen des rechtlich Möglichen immer auch Auflagen zur Begrünung. So sind z.B. Dachbegrünung auf Neubauten mit Flachdächern Standard, optimalerweise kombiniert mit einer Solaranlage. Außerdem wird in den Bebauungsplänen vorgeschrieben, welche Bäume zu pflanzen und wo Grünflächen anzulegen sind. Laut Gemeinderatsbeschluss werden im Flächennutzungsplan keine größeren Gewerbeflächen mehr ausgewiesen und auch im Außenbereich keine großen Flächen mehr bebaut. Das ist wichtig, auch für unser Stadtklima. Im Gegenzug müssen wir die Flächen im Innenbereich geschickter nutzen. Das Sophien-Carrée ist ein gutes Beispiel, weil die Stadtplanung sehr flächensparend vorgeht. So wird trotz Wohnbebauung in der Bilanz für das gesamte Carré am Ende weniger Fläche versiegelt sein als heute! Um Fläche zu sparen, sollten wir auch mehr in die Höhe bauen statt in die Breite. Deshalb ist auch ein städtisches Hochhauskonzept in Arbeit. Für mein Ziel, mehr Flächen zu entsiegeln und zu begrünen, sehe ich in der Stadt aber noch eine ganze Menge Potenzial.

INKA: Was passiert mit der – noch bevor die Untersuchungen erfolgt waren ökologisch plattgemachten – Industriebrache am Hbf bis geklärt ist, was es mit den 90 Millionen Erschließungskosten auf sich hat?
Lisbach: Das Projekt „Stuttgarter Straße“ ist so teuer, weil es dort sehr viele Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gibt. Damit diese Fläche umgestaltet und ohne Gefahr wieder als Kleingärten und für eine Sportanlage genutzt werden kann, müssen die Altlasten beseitigt werden. Bis dahin bleibt die Fläche als Grünbrache erhalten. Das Gelände wurde nicht „ökologisch plattgemacht“, die Gärten wurden geräumt, um mit der Sanierung beginnen zu können. Die ökologischen Untersuchungen haben stattgefunden, es wurden bereits Maßnahmen zur Umsiedlung von Eidechsen umgesetzt.

INKA: Wie sieht es bei der städtischen Mitsprache ums C-Areal in der Nordstadt in ökologischer wie sozialer Hinsicht aus?
Lisbach: Die Federführung beim Areal C hat das Planungsdezernat. Die Ämter meines Dezernats, z.B. Gartenbauamt und Umweltamt, sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in die Planungen eingebunden. Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin, das C-Areal zu einem Vorzeigequartier der „Grünen Stadt“ zu entwickeln mit einem hohen Anteil an Grünflächen und Bäumen und einer hohen Lebensqualität. Auch Klimaneutralität sehe ich hier wie bei allen Neubaugebieten als wichtiges Ziel. Gleichzeitig sollen im Quartier viele Mietwohnungen zu sozial verträglichen Preisen entstehen.

INKA: Was sagen Sie weniger als Bürgermeisterin, sondern als Karlsruher Bürgerin zur Granitwüste Marktplatz?
Lisbach: Natürlich hätte ich mir auf dem Marktplatz mehr Grün und mehr Wasser gewünscht, aber die Bedingungen dafür sind nicht einfach. Die Pflasterarbeiten im Rahmen der beschlossenen Planung werden jetzt zunächst fertiggestellt; danach gibt es aber hoffentlich doch noch Spielraum, die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern. Neben den bereits geplanten Sonnensegeln und dem Wasserspiel können zusätzliche mobile Elemente mit Pflanzen oder auch Installationen mit Wasser integriert werden. Innerhalb der Verwaltung wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Wegen der Haltestelle für die Kombilösung ist der Untergrund weitgehend zugebaut und es gibt sehr wenig Platz für Wurzeln. Aber auch hier wird nochmals geprüft, was möglich ist.

INKA: Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung ein Klimaschutzkonzept mit Zielhorizont 2030. Was sieht es vor und welche Schritte stehen bis zur Verabschiedung noch aus?
Lisbach: Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts wurde schon Ende vergangenen Jahres initiiert, im November soll der Entwurf vorliegen, dann dürfen die Bürger ihre Ideen einbringen. Im ersten Quartal 2020 kann der Gemeinderat über das neue Konzept entscheiden. Darin geht es u.a. um den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die energetische Gebäudesanierung sowie um einen klimafreundlichen Verkehr mit mehr Fahrrädern und ÖPNV. Auch Gewerbe, Handel und Privathaushalte werden explizit berücksichtigt.

INKA: Jüngst wurde in KA der Klimanotstand ausgerufen. Warum reagieren Sie so spät?
Lisbach: Ich sehe den Klimanotstand vor allem als Aufruf an uns alle, mehr für Klimaschutz und -anpassung zu tun, als bisher. Betonen will ich aber, dass der Gemeinderat bereits 2009 ein Klimaschutzkonzept für 2020 beschlossen und die Karlsruher Energie- und Klimaagentur eingerichtet hat. Dass es mit der Umsetzung von Maßnahmen nicht so schnell vorangeht, wie das dringend nötig wäre, liegt teils an den ungünstigen Rahmenbedingungen im Bund, aber auch daran, dass Prioritäten oft falsch gesetzt werden. Klimaschutz muss eine sehr hohe Priorität haben, auch wenn das mal mehr kostet! Das gilt nicht nur für Politik und Verwaltung, sondern auch für Private und die freie Wirtschaft. Alle müssen mitziehen, denn Nichtstun wird teuer – vor allem für nachfolgende Generationen.