Die INKA-Fragen zur Kommunalwahl 2014

1.) Wo soll Karlsruhe in fünf Jahren stehen und wie gedenken Sie die Übergangszeit während der U-Strab-Bauphase zu gestalten – sowohl für den Einzelhandel wie auch im Hinblick auf die Lebensqualität der Bürger?

2.) 800.000 Euro lässt sich die Stadt ihre drei neuen „dynamischen Verkehrsinformationstafeln“ auf der Südtangente kosten, während der frei verfügbare Kulturetat für die freie Szene gerade einmal 100.000 Euro im Jahr beträgt. Wie stehen Sie zu dieser beispielhaften (Un-)Verhältnismäßigkeit? Sprich: Es ist ja nicht nur mit dem Investieren in Steine getan. Welche Ideen haben Sie, um die Lebensqualität der Stadt nicht nur ökonomisch auf ein neues Level zu heben?

3.) Profitgierige Immobilienspekulanten zerpflügen die Stadt, wogegen sozialer Wohnraum zusehends knapp wird. Wie wollen Sie diesen Problemen begegnen?

Gabriele Luczak-Schwarz (CDU)
1.) Karlsruhe ist ein modernes Oberzentrum mit europäischer Ausstrahlung. Die Kombilösung wird dazu beitragen, dass Karlsruhe noch attraktiver und zukunftsfähiger wird. Wir setzen uns ein für eine transparente Kostenkontrolle und ein sich ständig verbesserndes Baustellenmanagement. Alle Bautätigkeiten in der Stadt müssen noch besser verzahnt und gezielt gesteuert werden. Wir wollen an Zukunftsperspektiven für unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgern, den Fachleuten und den Gewerbetreibenden arbeiten.

Gabriele Luczak-Schwarz (CDU)
2.) Karlsruhe verfügt über eine kulturelle Infrastruktur, die landesweit, gar bundesweit keinen Vergleich scheuen muss. Wir unterstützen nicht nur unsere Spitzeneinrichtungen, sondern gerade auch die kulturelle Basis. Kultur macht unsere Stadt attraktiv. Kultur ist Standort- und Imagefaktor. Kultur sichert Lebensqualität und leistet für die Integration Großartiges. Und last but not least: Kultur bringt indirekten Nutzen für unsere Stadt, nämlich eine Umwegrendite. Für die Kultur sind pro Jahr rund 47 Millionen Euro im städtischen Haushalt vorgesehen.

Gabriele Luczak-Schwarz (CDU)
3.) Eine der dringendsten sozialen Herausforderungen ist der Mangel an preisgünstigem Wohnraum. Sehr früh haben wir ein „Soziales Wohnungsbaukonzept Karlsruhe“ gefordert. Es ist unser Ziel, dass alle Menschen eine Wohnung finden. Der Anteil an preisgünstigem Wohnraum muss gesteigert werden. Gerade auch für Studierende muss es passende Lösungen geben. Positiv ist, dass für die Wohnraumförderung über fünf Millionen Euro in den städtischen Haushalt eingestellt wurden. Programme wie die „Wohnraumakquise plus“ unterstützen wir. Die Volkswohnung GmbH sehen wir in der Pflicht.

Michael Zeh (SPD)
1.) Karlsruhe ist eine wachsende Stadt – da gehören Baustellen für Projekte der Infrastruktur wie dem Nahverkehr oder der Fernwärme dazu. Die Attraktivität der City hat in den vergangen Jahren deutlich zugenommen, wie Fußgängerzählungen zeigen. Die Bürger werden an der Umgestaltung beteiligt und aktiv eingebunden. Wichtig ist ein kluger Städtebau, der auch Freiräume bewahrt und zusätzliches Grün in die Stadt bringt. Die Gestaltung der neuen Kriegsstraße steht dafür wie kaum ein anderes Projekt.

Michael Zeh (SPD)
2.) Einmalige Investitionen können nicht mit jährlichen Zuschüssen verglichen werden; der Kulturetat hat über 45 Millionen Euro. Aber Lebensqualität kommt von einem guten sozialen Miteinander, das die Vielzahl der Menschen in Karlsruhe willkommen heißt. Dies muss zum Markenzeichen unserer Stadt werden, das auf alle Lebensbereiche ausstrahlt.

Michael Zeh (SPD)
3.) Die SPD unterstützt die Volkswohnung bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum, Hunderte neue Mietwohnungen werden gebaut. Die SPD hat den Antrag gestellt, zusätzliche Flächen in der Nordstadt vom Land zu erwerben, um auch dort preiswerten Wohnraum zu schaffen. Mit den Stimmen der SPD wurde das Karlsruher Wohnraumförderprogramm für Sozialwohnungen mit mehreren Millionen Euro geschaffen. Die kommunale Wohnungspolitik gehört für die SPD zu einem zentralen Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Johannes Honné (Grüne)
1.) In fünf Jahren wird die Mega-Baustelle U-Strab hoffentlich beendet sein und eine Straßenbahn durch die zurückgebaute und dann endlich begrünte Kriegsstraße fahren. Bis dahin ist uns wichtig, dass die Menschen möglichst wenig durch die Baustellen beeinträchtigt werden – vor allem, wenn sie dort wohnen oder zu Fuß, per Rad oder mit Bus und Bahn unterwegs sind. Der Einzelhandel benötigt gezielte und einfallsreiche Unterstützung, um die schwierige Durststrecke des U-Strab-Baus zu überstehen.

Dr. Ute Leidig (Grüne)
2.) Die „dynamischen Verkehrsinformationstafeln“ sind ein gutes Beispiel für das Setzen von falschen Prioritäten in Karlsruhe. Da diese Anzeigen wenig bringen, aber viel kosten, wurden sie von uns Grünen abgelehnt. Unseren Antrag, die Projektmittel für Kultur zu erhöhen, schlugen die anderen Parteien aus. Aber wir Grünen werden uns weiter für die wesentlichen Dinge einsetzen: Mittel für die freie Kulturszene, umweltfreundlichen Verkehr, mehr Grün und eine gestalterische Aufwertung der Innenstadt.

Bettina Lisbach (Grüne)
3.) Wir Grüne haben mit anderen Stadträten ein Wohnraumförderprogramm zur Bekämpfung von Wohnungsmangel initiiert. Jetzt gibt es ergänzend zum Land städtische Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen und den Kauf von Belegungsrechten mit Mietpreisbindung. Investoren werden verpflichtet, bei Bauvorhaben einen Teil des Gewinns in Sozial- und Mietwohnungen zu investieren. Auch die städtische Volkswohnung muss sich stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und mehr günstige Mietwohnungen anbieten.

Carmen Janner-Werner (FDP)
1.) Karlsruhe muss sein Profil als Messestadt schärfen (zum Beispiel die Sanierung/Renovierung der Stadthalle), um den Anschluss nicht zu verlieren. Baustellen? Ja, aber zügig fertig werden, um Belastungen zu reduzieren. Wir sollten mehr aus den vorhandenen Potenzialen machen; wer den Geist in der Stadt zu Zeiten der „art“ erlebt, sieht einen anderen Alltag. Aber: Abends ist Schluss... Gerade hier muss zum Beispiel der Außengastronomiebereich bis in die späten Stunden attraktiv und anwohnerkompatibel belebt werden.

Hendrik Dörr (FDP)
2.) Diese Gleichsetzung zweier zufälliger Haushaltspositionen ist falsch. Eine Stadt hat immer viele Aufgaben. Was bleibt? Stimmt, mit dem Investieren in Steine ist es nicht getan. Die Karlsruher Kultur fördert Pluralität der Einwandererstadt, dies bleibt zu unterstützen. Eine Willkommenskultur in Karlsruhe fehlt und ist einzurichten. Der Wissenschaftsstandort muss ausgebaut werden. Karlsruhe muss selbstbewusster agieren und das „Viel vor. Viel dahinter. Aber nix mittendrin.“-Gefühl ablegen!

Christian Klinger (FDP)
3.) Glauben Sie an den spätkommunistischen Politbüro-Jargon Ihrer Frage? Vergessen Sie Ihre Feindbilder – jede Wohnung in Karlsruhe ist wichtig. Je mehr da sind, umso eher bleiben Mieten zahlbar. Wo Not am Mann/an der Frau ist, da muss die Stadt mit Hilfe durch Wohngeld einspringen. Die Frage ist, wo sollen weitere Neuwohnungen entstehen? Viele Optionen gibt es leider nicht mehr; oftmals sind es diejenigen, welche schon Wohnraum haben, die gegen Neubauten sind. Das gilt es intelligent zu lösen.

Uwe Lancier (Piraten)
1.) Wir wollen daran mitwirken, dass Karlsruhe in fünf Jahren eine Tag und Nacht lebendige, attraktive Innenstadt hat und eine lebenswerte Wohnumgebung bietet. Der derzeitige Baustellenbetrieb sollte durch die Gestaltung wie zum Beispiel Kunst am Bauzaun aufgewertet werden. Unter der Bautätigkeit leidende Geschäfte müssen durch Maßnahmen, die Kundschaft anziehen, statt durch Ersatz von Umsatzeinbußen unterstützt werden. Die von uns geforderte kostenlose Nutzung des ÖPNV kann ein Ausgleich für fehlende Parkplätze und schlechte Erreichbarkeit sein.

Erik Wohlfeil (Piraten)
2.) Neben den großen kulturellen Institutionen wie dem Badischen Staatstheater darf die alternative Kulturszene nicht zu kurz kommen. Dies soll vor allem durch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Szene erreicht werden. Dazu gehört ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten. Um die Gründerkultur und die kreative Szene zu stärken, schlagen wir vor, weiter in Co-Working-Spaces zu investieren. Dadurch soll günstiger Büro- und Atelierraum geschaffen werden, wo auch neue, kreative Ideen entwickelt werden können.

Marcel Gültig (Piraten)
3.) Karlsruhe mangelt es an familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Bei Ausweisung neuer Bauflächen für Wohnraum soll ein Anteil von mindestens 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden. Wir schlagen auch vor, dass Eigeninitiativen gefördert werden, die ohne Gewinnabsicht bezahlbare Wohnungen zur eigenen Nutzung bauen wollen. Dazu soll die Stadt Grundstücke zum Beispiel mittels Erbpacht zur Verfügung stellen. Ebenso soll sie Initiativen zur Modernisierung bereits sozial verwendeter Wohnungen fördern.