INKA Stadtmagazin #161

Ich nahm daher die Anmoderation unserer „INKA Afro Tunes“-Sendung vom 5.3. im Querfunk zum Anlass, zu den Bongo-Sounds von Ritchie Havens Song „Freedom“ – musikalisch gute neue Friedens- oder Freiheitslieder gibt’s ja nicht so recht – ein Statement zu den Ereignissen zu verfassen. Ein paar Sätze dazu schaffen es nun auch in die Printausgabe.

Während alle erschöpft von zwei Jahren Corona durchhängen und dachten, mal kurz durchatmen zu können, ist Krieg. Direkt vor der Haustür, 2.000 Kilometer entfernt. Niedergebombt wird die Ukraine, eine der größten Demokratien der Welt, von einem Despoten, Kriegsverbrecher und Kleptokraten namens Putin, der sich das Zarenreich oder mindestens die alte UdSSR zurückbomben will. Dass hier Zeichen von Wahn zu entdecken sind, macht das Ganze zu einem unkalkulierbaren Szenario. Ein Dritter Weltkrieg ist nicht unrealistisch. Eigentlich war die Sendung für den „Weltfrauentag“ konzipiert, mit Songs großer afrikanischer Sängerinnen. Auch in Afrika herrscht ja Krieg in vielen Ländern, Sudan, Äthiopien, Mali, um nur drei zu nennen. In Afghanistan herrscht Krieg gegen Frauen. Um weniges zu nennen. Aber es fehlen einem einfach dennoch oft die Worte angesichts der Frauen mit Kindern und den Vätern auf der Flucht, die zurück müssen in einen wahnsinnigen Krieg. Seit wir am 8.3. vom Berliner Hauptbahnhof aus zurückreisten, gehen mir die Bilder der ukrainischen Mädchen und meist jüngeren Frauen, die im Gänsemarsch auf dem Gleis hintereinanderherschlichen, nicht mehr aus dem Kopf, teilweise hatten sie Kinder auf dem Arm, ein Junge lief mit.

Die große Frage ist ja: Kann der Westen zulassen, dass ein unterlegenes riesiges und demokratisches Land aus der Luft kaputtgebombt wird wie weite Teile von Syrien? Was ist, wenn wie dort chemische Waffen eingesetzt werden? Ist das nicht Völkermord und der gesamte Westen muss deshalb trotz allen Risiken einschreiten? Letztlich muss man sich eine solche Frage stellen, wenn es zu noch größeren humanitären Katastrophen kommt. Es ist die Konsequenz daraus, mit einem Terrorregime jahrelang gute Geschäfte gemacht und sonst nichts unternommen zu haben, was der Gegenseite schmerzen würde, trotz ungezählter Morde und Exekutionen in Russland und weltweit. Dasselbe Problem besteht mindestens mit China. Es ist unfassbar, dass (Stand 24.3.) weitergebombt wird, aber Deutschland weiter aus Russland Gas und Öl bezieht. Über eine Mrd. für den Krieg von uns, jede Woche. Da hilft nur ein Zwangslager in Sachen Ethik. Das kann man schwer aushalten, finde ich.

Krieg, Lokalpolitik – Corona hatte ich vergessen: Nach ihrer letzten freiheitsbildenden Initiative, der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, ist die FDP noch freiheitlicher unterwegs, diesmal geht es an die Gesundheit. Sie hebelt aufgrund eines „Deals“ innerhalb der Ampelkoalition während explodierender Inzidenzzahlen den Menschenverstand, die Vernunft, aus. Wer sich schützen will, hat nun Probleme draußen. Irre.

Ein durchaus in mehrfacher Hinsicht pikantes Symbol fand sich in der „Stadtzeitung“ in Form eines Fotos: OB Mentrup nahm alle AmtsleiterInnen bei einem Fototermin öffentlich in die Pflicht, bei den Haushaltseinsparungen von je 60 Mio. in den kommenden zwei Jahren mitzuwirken. Als sei er sich deren Mitwirkung nicht so ganz sicher. Weiter pikant: Es sind von ihm zu verantwortende Kosten vor allem aus dem Baureferat, die den Haushalt unter Auflagen stellen – bis auf die hohen U-Strab-Betriebskosten von rund 40 Mio., die er bekanntlich geerbt, aber auch nie einen Plan entwickelt hat während seiner langen Amtszeit, wie aus dieser Kalamität herauszukommen wäre. Oder hat er doch? Die unverhältnismäßigen Preiserhöhungen der Stadtwerke, die in Karlsruhe quasi wettbewerbslos sind, sollen laut Stadtverwaltung und Stadtwerken bestehen bleiben. Sie sehen für sich keine Zuständigkeit für „eine soziale Preisgestaltung“. Der Aufsichtsrat, der die Erhöhungen beschlossen hat, „habe in erster Linie die Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. Eine soziale Preisgestaltung muss laut den Stadtwerken „durch andere Institutionen (Bund, Land, ggf. Stadt) erfolgen“. (Nettogewinn der Stadtwerke vor Preiserhöhung: 17 Mio.).

Es geht um Mehrkosten aus entgleisten Sanierungen wie der Stadthalle, wo wie in anderen Fällen, etwa dem Staatstheater, horrende Ingenieursbürozusatzkosten anfielen, das KSC-Stadion folgt gerade, hinzu kommt das katastrophal gescheiterte Grundstücksprojekt Stuttgarter Straße, dessen Sanierung wegen Bodenverseuchung bis zu 100 Mio. Euro kosten soll. Für paar Schrebergärten, die es vorher auch schon da gab. Die exakten Zahlen zu diesen Vorgängen wurden bei der Stadtverwaltung angefordert, kamen aber nicht rechtzeitig für die Printversion dieser Ausgaben. Fakt ist: In den „normalen“ Ressorts bis auf das Baureferat sind solche Unsummen unmöglich einzusparen. Gibt man dem Bild recht, sollen also alle Ressorts das einsparen, was das Baureferat aka der OB alleine verblasen haben. Da fragen wir uns, was eigentlich mit dem Rathaus West passiert. Das Technische Rathaus, wo die Stadtplanung residiert, wurde ja für rund 70 Mio. flottgemacht. Fehlt ein standesgemäßer Ort für das Bauordnungsamt. Da in absehbarer Zeit dort nicht saniert werden kann, stellt sich die Frage nach eine sinnvollen Zwischennutzung. Oder stellt sie sich niemand? Stellt sich in der Lokalpresse angesichts der engen werblichen Verstrickung von BNN und Stadtverwaltung überhaupt jemand irgendeine kritische Frage? Durchleuchtet das Geschehen um den Haushalt? INKA-Themenchef Florian Kaufmann hat sich der Problematik der Stuttgarter Straße angenommen. Und hat zum sexy Thema Mülleimer recherchiert bzw. ist ihrem Verschwinden auf der Spur.

Will sagen: Die der Allgemeinheit zugutekommenden Leistungen der Stadt sind bereits vor den Haushaltskürzungen drastisch heruntergefahren. In den Bürgerbüros Termine zu bekommen? Kaum möglich. Ans Telefon geht niemand, Mails scheinen ins Nirwana zu gehen. Da biegt das den Grünen unterstellte Gartenbauamt mit einer tollen Pressemeldung um die Ecke: „Insgesamt hat das Gartenbauamt 1.151 Exemplare im gesamten Stadtgebiet und damit 333 mehr als in der Periode 2020/2021 gepflanzt. Im Vergleich zur Saison 2019/2020, als lediglich 569 neue Bäume eingesetzt wurden, handelt es sich sogar fast um eine Verdoppelung. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben Neupflanzungen im Zusammenhang mit neuen Grünflächen oder mit Bauprojekten die Zahl der Nachpflanzung übertroffen. 636 Bäume kamen an neue Standorte, 515 Exemplare sind Ersatz für Schadbäume. Hauptbaumart bei den Neupflanzungen ist erneut der Ahorn (267), gefolgt von den Linden (254). Auf Platz drei folgen die Eichen mit 94 Jungbäumen knapp vor den Kirschen (73)“. Was hier nicht steht: Es wurde noch immer nicht evaluiert, welche Baumarten angesichts des Klimawandels in der Stadt präferiert werden sollten. Man macht einfach weiter so. Der ungepflegte Eindruck, den die zahllosen Parkbuchten mit ihren verwucherten Bauminseln machen, etwa in der Südwest- und Oststadt, rückkoppelt auf sehr viele Bäume. Sie werden vom Efeu, das aus den Baumfeldern heraufwuchert, letztlich zum Ersticken gebracht. Aber okay, der Deal ist ja: Die Grünen kritisieren den OB nicht bei seinen Immogeschichten, er sie nicht bei deren Klimatätigkeiten. Das Resultat sehen die Wähler nun.

Gute Laune muss man derzeit also wirklich viel üben. Es gibt aber auch jede Menge Positives: Mit Helga Huskamp (ZKM) und Dominika Szope (Kulturamt) haben gleich zwei der jüngeren Riege der hiesigen Kulturarbeiterinnen die Fragen von Florian Kaufmann, Friedemann Dupelius und mir beantwortet. Kluge Frauen, die der OB da an Land gezogen hat. Muss man bei aller Kritik auch mal sagen.

Ach so: Auch eine „INKA Afro Tunes“-Party mit Ausstellung planen wir im Sommer. Sie heißt „ZART“, weil ich mir das Z nicht aus dem Alphabet klauen lasse. Das wollte auch der berühmte „Tim & Struppi“-Comiczeichner Hergé nicht, wie die Postkarte von 1988 zeigt.

Einen guten Start in den Frühsommer & der Ukraine auftauende Sümpfe wünschen
Roger Waltz & die INKA-Crew

PS: Unser Covermotiv „Perlen-Häsin“ datiert ca. aus dem Jahr 1998 und stammt von der damaligen Kunstakademie-Studentin Anja Schwörer.